Eine E-Mail als Antrag ohne Unterschrift
Ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt wird. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier...
View ArticleEin Rechnungshofspräsident für Hamburg
Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer...
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Die Unfähigkeit einer Fraktion, den zulässigen Inhalt eines Antrags beim...
Ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein überwiegend unklarer Antrag gestellt worden mit der Bitte, der Verfassungsgerichtshof möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen, ist die Klage...
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